{"id":7602,"date":"2025-02-28T11:13:22","date_gmt":"2025-02-28T11:13:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.rh-partner.ch\/?p=7602"},"modified":"2025-02-28T11:13:22","modified_gmt":"2025-02-28T11:13:22","slug":"behandlung-von-verdeckten-kapitaleinlagen-bei-der-einkommenssteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rh-partner.ch\/de\/grenchen\/behandlung-von-verdeckten-kapitaleinlagen-bei-der-einkommenssteuer\/","title":{"rendered":"Behandlung von verdeckten Kapitaleinlagen bei der Einkommenssteuer"},"content":{"rendered":"<p><strong>F\u00fcr die Einkommenssteuern besteht kein Verbuchungserfordernis bei Kapitaleinlagen. Sowohl offene wie auch verdeckte Kapitaleinlagen k\u00f6nnen gem\u00e4ss neuster Rechtsprechung einkommenssteuerfrei zur\u00fcckbezahlt werden, sofern letztere nachgewiesen werden k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n<p>In seinem Urteil vom 17. M\u00e4rz 2023 (BGE 149 II 158) hat das Bundesgericht sich damit auseinandergesetzt, ob bei der Liquidation einer Gesellschaft nur offene oder auch verdeckte Kapitaleinlagen einkommenssteuerfrei zur\u00fcckbezahlt werden k\u00f6nnen. In seinen Erw\u00e4gungen kam das Bundesgericht zum Schluss, dass auch verdeckte Kapitaleinlagen einkommenssteuerfrei zur\u00fcckbezahlt werden k\u00f6nnen, ohne dass diese in den B\u00fcchern verbucht worden w\u00e4ren.<\/p>\n<p>Im vorliegenden Fall erwarb eine Aktiengesellschaft in Deutschland eine Hotelliegenschaft. Der Grossteil des Kaufpreises entfiel auf ein Erbbaurecht, das die Alleinaktion\u00e4rin als Erbbauberechtigte der Aktiengesellschaft verkaufte. Im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hotelliegenschaft \u00fcbernahm die Aktiengesellschaft von der Alleinaktion\u00e4rin die Hypothekarschulden. Die aus dieser Schuld\u00fcbernahme stammende Regressforderung gegen die Alleinaktion\u00e4rin verrechnete die Aktiengesellschaft (teilweise) mit der Forderung der Alleinaktion\u00e4rin aus der Baurechts\u00fcbertragung. Die Aktiengesellschaft bilanzierte die Liegenschaft aktivseitig (weit) unter dem Anschaffungswert und verbuchte entsprechend die \u00fcbernommene Hypothekarschuld passivseitig nicht oder nur teilweise. Sp\u00e4ter hat die Alleinaktion\u00e4rin die Hypothekarschuld unentgeltlich von der Aktiengesellschaft wieder \u00fcbernommen. Die Liegenschaft wurde schliesslich im Zuge der Liquidation der Aktiengesellschaft verkauft.<\/p>\n<p>Das Kantonale Steueramt rechnete die Differenz zwischen Verkaufserl\u00f6s und Buchwert, als Liquidationsgewinn aus verdeckten Kapitaleinlagen, bei der Alleinaktion\u00e4rin als Einkommen auf. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass es sich bei der Schuld\u00fcbernahme ohne Gegenleistung durch die Alleinaktion\u00e4rin um eine Kapitaleinlage handelte. Weil die Aktiengesellschaft die Befreiung von der Hypothekarschuld durch die Alleinaktion\u00e4rin nicht in ihren B\u00fcchern abgebildet hatte, lag eine verdeckte Kapitaleinlage vor. Gem\u00e4ss Bundesgericht k\u00f6nnen auch verdeckte (nicht nur separat ausgewiesene, d.h. offene) Kapitaleinlagen f\u00fcr die Einkommenssteuern steuerfrei zur\u00fcckbezahlt werden.<\/p>\n<p>Das Bundesgericht betonte aber im vorliegenden Urteil, dass dies nur f\u00fcr die Einkommenssteuer und nicht auch f\u00fcr die Verrechnungssteuer gelte. F\u00fcr die Belange der Erhebung der Verrechnungssteuer gilt gem\u00e4ss Eidgen\u00f6ssischer Steuerverwaltung das Verbuchungserfordernis. Da die Verrechnungssteuer nicht bloss die Einkommenssteuern, sondern auch die kantonale Verm\u00f6genssteuer sichert, ist auch bei der R\u00fcckzahlung von nachgewiesenen verdeckten Kapitaleinlagen eine korrekte Deklaration f\u00fcr die Erlangung des R\u00fcckerstattungsanspruchs zwingend erforderlich.<\/p>\n<p>Gest\u00fctzt auf diese aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts h\u00e4lt die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung fest, dass verdeckte Kapitaleinlagen im Rahmen von Umstrukturierungen nur auf andere Rechtstr\u00e4ger \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen, wenn die H\u00f6he der Einlage und der Umfang der \u00dcbertragung nachgewiesen werden. Diese Nachweispflicht obliegt \u2013 den allgemeinen Regeln der Beweislastverteilung folgend \u2013 dem Anteilsinhaber. Gelingt dieser Nachweis nicht, verbleiben die verdeckten Kapitaleinlagen beim Rechtstr\u00e4ger, welcher sie urspr\u00fcnglich empfangen hat.<\/p>\n<p>Die steuerfreie R\u00fcckzahlung von verdeckten Kapitaleinlagen kann erst im Zeitpunkt der zivilrechtlichen Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft geltend gemacht und beurteilt werden, da die einkommenssteuerliche Behandlung von Beteiligungsertr\u00e4gen beim Anteilsinhaber auf den zivilrechtlichen Beschl\u00fcssen der Organe einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft basiert. Diese Beschl\u00fcsse k\u00f6nnen handelsrechtlich nur die offen ausgewiesenen Reserven umfassen, weshalb der Anteilsinhaber ausserhalb des Rahmens einer zivilrechtlichen Liquidation keine verdeckten Kapitaleinlagen geltend machen kann.<\/p>\n<p>Der Nachweis, dass die Aussch\u00fcttung einer Liquidationsdividende eine R\u00fcckzahlung einer verdeckten Kapitaleinlage darstellt, muss vom Anteilsinhaber erbracht werden. Die Deklaration der Emissionsabgabe kann dabei ein Indiz f\u00fcr das Vorliegen einer verdeckten Kapitaleinlage sein.<\/p>\n<p><em>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.mwstabrechnen.estv.admin.ch\/pro\/home\">Portal der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung<\/a><\/em><\/p>\n<p><em>F\u00fcr die Aktualit\u00e4t und Vollst\u00e4ndigkeit kann keine Gew\u00e4hr \u00fcbernommen werden. Unsere Experten stehen bei Fragen zur beschriebenen Thematik gerne zur Verf\u00fcgung<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F\u00fcr die Einkommenssteuern besteht kein Verbuchungserfordernis bei Kapitaleinlagen. Sowohl offene wie auch verdeckte Kapitaleinlagen k\u00f6nnen gem\u00e4ss neuster Rechtsprechung einkommenssteuerfrei zur\u00fcckbezahlt werden, sofern letztere nachgewiesen werden k\u00f6nnen. In seinem Urteil vom 17. 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